Warengruppen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen Wurzener Nahrungsmittel GmbH – Online-Shop

Anbieterkennzeichnung:

Die Webseite www.wurzener.de/onlineshop und der auf dieser Seite vorgehaltene Online-Shop werden betrieben durch:

Wurzener Nahrungsmittel GmbH,

Am Mühlgraben 1,

04808 Wurzen.

Tel: 03425 – 886-132

  • E-Mail: info@wurzener.de
  • Internet: www.wurzener.de
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer:  DE 141 7888 07
  • Eingetragen: Amtsgericht Leipzig HRB 662
  • Sitz der Gesellschaft: Wurzen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Wurzener Nahrungsmittel GmbH und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Änderungen werden wir Sie auf unserer Internetseite gesondert informieren.
  2. Abweichende Bedingungen eines Käufers, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Käufer die unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung durch uns schriftlich niedergelegt.

§ 2 Begriffsbestimmungen Leistungsbeschreibungen

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  3. Mit der Bestellung erkennt der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellungen der Waren im Onlineshop stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot durch eine Bestellung zu unterbreiten. Daher sind die angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  2. Mit der Absendung der kostenpflichtigen Bestellung (xxxx) einer Ware gibt der Käufer ein Vertragsangebot ab und erklärt verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen enthaltenen Waren an.
  3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
  4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Wurzener Nahrungsmittel GmbH,

Am Mühlgraben 1,

04808 Wurzen

UnsatzIdNr.: DE 141 7888 07

Tel: 03425 – 886-132

Email: info@wurzener.de

Widerrufsfolge

  1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
  2. Wir werden nach Wahl des Käufers geleistete Zahlungen zurückerstatten oder für eine weitere Bestellung einsetzen. Wird das Wahlrecht nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeübt, so wird der Betrag für weitere Bestellungen bei uns gutgeschrieben.
  3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und uns auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

Bitte beachten Sie, dass das Rückgaberecht dann ausgeschlossen ist, wenn es sich um verderbliche Waren handelt, deren Haltbarkeitsdatum durch die Rücksendung überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 5 Pflichten des Käufers

  1. Als Käufer müssen Sie Ihre persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben im Bestellformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig angeben. Diese Daten sind bei eintretenden Änderungen zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Änderungen der persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben müssen Sie uns unverzüglich (binnen 2 Wochen) mitteilen, soweit die Änderungen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge haben. Falls eine Ihrer Angaben unwahr, ungenau, überholt, unvollständig oder die Mitteilung der Änderung nicht rechtzeitig erfolgen sollte, oder falls für uns die Veranlassung besteht, anzunehmen, dass die Daten unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, berechtigt uns das, vom Vertrag zurückzutreten und oder Schadensersatznach den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen
  2. Sie sind verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit insoweit selbst Rechnung zu tragen, dass Sie insbesondere Zugangsdaten und Passworte geheim halten bzw. unverzüglich ändern oder deren Änderung veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Sie haften grundsätzlich selbst für durch Missbrauch Ihrer Zugangsdaten und Passworte vorgenommene Bestellungen, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

§ 6 Kaufpreis, Fälligkeit, Lieferung

  1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag errechnet sich  aus dem Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten sind innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug fällig.
  2. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt per DPD zzgl. 5,00 € Versandkostenpauschale. Ab einem Bestellwert von 20 € erfolgt die Belieferung versandkostenfrei. Es besteht die Möglichkeit an einen DPD-Paketshop zu liefern. Eine Lieferung an eine Packstation ist ausgeschlossen. Außerhalb Deutschlands erfolgt keine Lieferung.
  3. Eine Folgebestellung kommt erst dann zur Auslieferung, wenn alle noch offenstehenden Rechnungen gemäß unserer Zahlungsbedingungen beglichen wurden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
  2. Sofern der Kunde Unternehmer ist gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
    1. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
    2. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der nach dieser Ziffer (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen (vgl. Abs. 1) befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
    3. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die durch solche Eingriffe entstehenden Kosten, z.B. für die außergerichtliche Freigabe, eine Drittwiderspruchsklage, trägt der Käufer.
    4. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 8 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

  1. Die Ware wird von uns schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, liefern wir im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert werden.
  2. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, sind wir auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
  4. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

§ 9 Aufrechnung

Der Käufer kann ein Aufrechnungsrecht nur dann geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

§ 10 Gewährleistung

  1. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefern wir nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessern entsprechend nach. Wir können die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
  2. Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den uns zu richten.
  3. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Der § 377 HGB findet insoweit Anwendung. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Frist obliegt die Entscheidung über Gewährleistung beim Verkäufer. § 479 BGB bleibt unberührt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an uns zur Besichtigung zurückzusenden.
  4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware entspricht der Dauer bis zum Ablauf des auf der Ware ausgezeichneten Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD). Für Waren die keine Lebensmittel sind, ist die Dauer 2 Jahr.

§ 11 Haftungsbegrenzung

  1. Gegenüber Käufern, die Verbraucher i.S. § 13 BGB sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
  2. Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
  3. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 11.1 a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 14.1 c), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 11.1d) 11.1c) Wir haften bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwas gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
  4. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
    1. Gegenüber Käufern, die Unternehmer i.S. § 14 BGB sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
    2. Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von uns ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
    3. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 11.2a.) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 11.2c.), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 11.2d.).Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.11.2d.) Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
    4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Zahlung

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen.   Wir sind berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen. Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 

Der Käufer hat bis zu einem Gesamtbetrag von 40,00 € das Wahlrecht zwischen den Zahlungsarten

  • per Vorkasse
  • per Rechnung

Bei einem Gesamtbetrag über 40,00 € ist die Rechnung

  • per Vorkasse

zu begleichen. 

Die Bankverbindung lautet: 

Wurzener Nahrungsmittel GmbH

Deutsche Bank

BLZ: 860 700 00

Konto: 242 476 003

IBAN: DE50 8607 0000 0242 4760 03

BIC: DEUTDE8LXXX

Bei einer Bestellung besteht die Möglichkeit, einen Gutschein einzulösen. Der Wert des Gutscheins wird vom Gesamtbestellwert abgezogen. Der Gutschein gilt für einen Bestellvorgang. Sollte der Gutscheinbetrag nicht in voller Höhe eingelöst werden, verfällt der Restbetrag. 

§ 13 Datenschutz

  1. Alle personenbezogenen Daten die von im Rahmen der Bestellung freiwillig mitgeteilt wurden, werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Es werden von uns nur Daten erhoben und gespeichert, die zur Abwicklung einer Bestellung unbedingt notwendig sind.
  2. Persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung verwendet.
  3. Im Rahmen der Geschäftsanbahnung sowie aller Aufträge und Bestellungen behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung über ein Inkassobüro durchführen zu lassen. Für den Fall eines Zahlungsverzugs beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit dem Einzug der fälligen Forderungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten weitergegeben und von dem Inkassoinstitut unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorschriften genutzt. Der Kunde willigt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Impressum/AGB) ein, dass wir über ein Inkassoinstitut Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermitteln und Auskünfte über den Kunden von Dritten erhalten. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.Wir nutzen das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“. In diesem Rahmen erfolgt keine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen zum Thema „Datenschutz“ im Rahmen des Online-Werbeprogramms Google AdWords finden Sie unter http://www.google.de/privacy_ads.html
  4. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personengebundener Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, Widersprüche gegen Verwendungen personengebundener Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen sind an folgende E-Mail Adresse zu richten: info@wurzener.de
  5. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Bestimmungen. 

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Teile ist - soweit gesetzlich zulässig – Wurzen Das gilt auch für das Mahnverfahren.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, soweit es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 15 Sonstiges

Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit zu ändern. Der Käufer ist daher verpflichtet, anhand des Datums der AGB regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die AGB geändert haben.

Die mit uns geschlossenen Lieferverträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h. Bestellungen aus dem Ausland, dem deutschen Recht.

Als Gerichtsstand gilt der Sitz von uns als vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann handelt. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.